Die Linke kritisiert Umgang der Brombeer-Koalition zum Gedenken an den 8. Mai

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, im Innenausschuss intensiver zu debattieren.“ Besonders bitter sei, so König-Preuss, dass CDU, SPD und BSW in anderen Bundesländern, etwa in Berlin oder Brandenburg, genau solche Initiativen der Linken aufgreifen und als eigene Feiertage unterstützen: „Wir hörten heute eher Ausreden, kaum Sachgründe. Dass unser Gesetzentwurf nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde, ist fatal. Damit wird eine öffentliche Anhörung mit der Zivilgesellschaft, mit Expert:innen und mit Opferverbänden verhindert.“ Die Abgeordnete weiter: „Dass der Innenminister sich nun hinstellt und sagt, er wolle keinen Feiertag am 8. Mai in Thüringen, sondern einen bundesweiten Feiertag, ist eine billige Ausrede und nicht ernst zu nehmen. Im Frühjahr hat der Minister unseren Antrag für einen einmaligen Feiertag abgelehnt und geäußert, er würde diesen als wiederkehrenden...